Wann wird Herrn Höcke (AfD) der Beamtenstatus entzogen? Und wenn nicht, was spricht dagegen. Herr Björn Höcke wird vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert extrem geführt
Sehr geehrter Herr W.,
die Forderung ist leider rechtlich nicht so einfach umzusetzen. Zuständig wäre hierfür nicht der Bund, sondern die jeweiligen Länder, in diesem Fall Hessen. Zurzeit ruht der Beamtenstatus von Herrn Höcke aufgrund seines Landtagsmandats in Thüringen. Dadurch hat das Land Hessen keine dienstrechtlichen Zugriffsmöglichkeiten auf Herrn Höcke.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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