Frage von Nina S. • 20.01.2024
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SPD
• 29.02.2024

In die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz setzen wir großes Vertrauen. Darüber hinaus ist auch entscheidend, dass rechtsextremes Gedankengut, das die AfD als Partei kanalisiert, nicht an erster Stelle durch ein Parteiverbot zu bekämpfen ist.

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• 28.02.2024

ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.

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• 28.02.2024

ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.

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SPD
• 28.03.2024

Die fehlende Zustimmung der FDP ändert nichts daran, dass die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes in Europa ein Erfolg ist, an dem das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales federführend mitgearbeitet hat.

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• 28.02.2024

ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.

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• 18.01.2024

Lobbyist:innen, die Kontakt mit dem Bundestag oder mit der Bundesregierung aufnehmen, müssen sich registrieren und angeben, in wessen Auftrag sie agieren und auf welchem Themengebiet sie Interessen vertreten.

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