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(...) im Gegensatz zu Ihnen bin ich nicht der Auffassung, dass die deutschen Aufwendungen im Rahmen der Hilfe für die Ukraine und eine angemessen Ausrüstung der Bundeswehr primär den Interessen z. B. der NATO dienen. Vielmehr dienen Sie den Interessen der Bundesrepublik Deutschland.
Mit dem Osterpaket setzen wir jetzt die nötigen Ziele für den dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren. Das ist erst einmal sehr gut.
Wenn wir die Klimaschutzziele ernst nehmen wollen, werden wir in den kommenden Monaten und Jahren auch über sehr konkrete Maßnahmen reden und entscheiden müssen. Das Tempolimit war und ist eine von vielen dieser möglichen Maßnahmen.
Die Energiepreispauschale soll vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt werden, bei Selbstständigen wird stattdessen die Steuer-Vorauszahlung gesenkt.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll sicherstellen, dass Menschen, die aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein besonders hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben, besser geschützt werden.
Auch ich verurteile die systematischen und schweren Menschenrechtsverletzungen Chinas auf das Schärfste. Grundsätzlich ist immer wieder die Frage, wie mit entsprechenden Staaten umgegangen wird
