Frage von Waltraud Z. • 23.04.2026
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Die GKV Beiträge sind Teil der hohen Sozialabgaben der Arbeitnehmer und Arbeitgeber und des Standorts BRD. Weshalb belasten Sie als SPD nur die GKV mit den Krankheitskosten der Bürgergeldempfänger?
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Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Frage von Ingrid W. • 15.04.2026
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Sehr geehrter Herr Miersch, wo bleibt das Klimageld? Warum hat die SPD, trotz Ankündigung, immer noch kein Konzept zur Auszahlung vorgelegt?
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Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Frage von Angelika D. • 07.04.2026
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Erklären Sie mir bitte, wieso IHRE Regierung die 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Pflicht für neue Heizungen abschaffen und eine steigende Grüngas- und -ölquote einführen möchte?
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Frage von Thomas H. • 31.03.2026
Warum gibt es sie nicht und welche Sanktionen gegen USA/Isralel sollte Ihre Fraktion wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran einfordern?
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Antwort 21.04.2026 von Matthias Miersch SPD

Für die SPD ist das Völkerrecht der zentrale Maßstab. Rechtsverstöße sind klar zu benennen. Zugleich handeln Deutschland und die EU in einem komplexen sicherheitspolitischen Umfeld.

Frage von Felix B. • 30.03.2026
Wann wird die Bundesregierung die Pläne vorstellen, mit dem bis zu 20 % des Ölverbrauchs eingespart werden können, um die negativen Folgen der Schließung der Straße von Hormus zu verhindern?
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Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD