Was genau war/ist Ihrer Meinung nach an Frau Weidels Rede gestern im Bundestag verfassungsfeindlich? Bitte die genauen Aussagen dazu aufführen. Danke
Sehr geehrter Herr M.,
Frau Weidel hat in ihrer Rede von der „Transformation des Staatsvolkes“ gesprochen. Wie ich in meiner Rede dargelegt habe, erinnert mich diese Formulierung an Zeiten, in denen von Rassenlehre gesprochen wurde. Die Wortwahl von Frau Weidel ist somit für mich mit dem Volksbegriff, den unsere Verfassung kennt, nicht vereinbar.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion und auch persönlich ist für mich klar: Der Klimaschutz und somit die rasche Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaft sind zentrale Zukunftsaufgaben.
Die Förderung der privaten Solarenergie ist und bleibt ein essenzieller Eckpfeiler für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien.
Für die Sozialdemokratie steht das Ziel einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung im Vordergrund.
Ihre Sorgen hinsichtlich der möglichen Abschaffung oder Kürzung der KfW-Förderungen in den kommenden Jahren kann ich durchaus nachvollziehen.