Wird dem Bundestag ein Gesetz zum Lastenausgleich auf Immobilien vorgelegt?
Sehr geehrter Herr Miersch,
ich habe gelesen, dass die SPD einen Lastenausgleich auf Immobilien erwägt.
Ich weiß, dass ein solches Gesetz schon seit Jahren im Gespräch ist, es aber bisher nicht umgesetzt wurde.
Wird die SPD in dieser Legislaturperiode ein Gesetz in den Bundestag einbringen, das Immobilienbesitzer verpflichtet, jährlich neben der Grundsteuer eine zusätzliche Abgabe zu leisten?
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Lastenausgleich auf Immobilien. Die SPD plant in dieser Legislaturperiode keinen Gesetzesentwurf, der einen Lastenausgleich auf Immobilien vorsieht. Es wird somit auch kein entsprechendes Vorhaben von unserer Seite in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
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