Wird dem Bundestag ein Gesetz zum Lastenausgleich auf Immobilien vorgelegt?
Sehr geehrter Herr Miersch,
ich habe gelesen, dass die SPD einen Lastenausgleich auf Immobilien erwägt.
Ich weiß, dass ein solches Gesetz schon seit Jahren im Gespräch ist, es aber bisher nicht umgesetzt wurde.
Wird die SPD in dieser Legislaturperiode ein Gesetz in den Bundestag einbringen, das Immobilienbesitzer verpflichtet, jährlich neben der Grundsteuer eine zusätzliche Abgabe zu leisten?
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Auch politisch habe ich mich entsprechend sehr für die Einführung eines Lobbyregisters eingesetzt, dessen Einführung auf Druck der SPD am Ende der letzten Großen Koalition ein wichtiger Erfolg für mehr Transparenz und Kontrolle des Lobbyismus in Deutschland war.
Die Einführung eines Lobbyregisters auf Druck der SPD am Ende der letzten Großen Koalition war ein wichtiger Erfolg für mehr Transparenz und Kontrolle des Lobbyismus in Deutschland
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