Werden Sie gegebenenfalls der Einberufung eines Untersuchungsausschusses zustimmen?
Sehr geehrter Herr Miersch,
Sie sagten kürzlich über die Befragung von Frau Sudhof zu Spahns Maskenaffäre: „Insofern gehe ich davon aus, dass alle Beteiligten ein großes Interesse haben, die größtmögliche Transparenz herzustellen, sodass dann auch am Ende die Diskussion über einen Untersuchungsausschuss sich erledigt.“
Nun ist die Befragung vorbei, Opposition und Regierung kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen und die komplette Befragung wird nicht für die Bürger:innen öffentlich gemacht.
Denken Sie, der Aufklärung wurde damit genüge getan?
Denken Sie, die Bürger:innen haben das Gefühl, der Aufklärung wurde damit genüge getan?
Denken Sie, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik leidet, wenn diese Affäre nicht transparent aufgeklärt wird?
Wenn sämtliche Parteien im Bundestag sich Aufklärung wünschen, wieso kommt dann kein Untersuchungsausschuss zustande?
Mit freundlichen Grüßen,
Rasmus N.
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Die Stromsteuersenkung würde eine weitere Ersparnis von ca. 80 Euro im Jahr bedeuten. Diese Ersparnis pro Haushalt bei der Stromsteuer würde insgesamt ein Volumen für den Staat von ca. 5,4 Milliarden Euro bedeuten. Diese Summe ist aktuell nicht verfügbar, ohne dass in anderen Bereichen genommen werden müsste.
Auch politisch habe ich mich entsprechend sehr für die Einführung eines Lobbyregisters eingesetzt, dessen Einführung auf Druck der SPD am Ende der letzten Großen Koalition ein wichtiger Erfolg für mehr Transparenz und Kontrolle des Lobbyismus in Deutschland war.
Die Einführung eines Lobbyregisters auf Druck der SPD am Ende der letzten Großen Koalition war ein wichtiger Erfolg für mehr Transparenz und Kontrolle des Lobbyismus in Deutschland
Auch wir sind überzeugt, dass Bürokratieabbau und Digitalisierung zentrale Voraussetzungen sind, um ambitionierte Regeln gerade für mittelständische Unternehmen praktikabel zu machen. Deshalb ist es richtig, die bisherige nationale Umsetzung (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) neu zu gestalten.