Lieber Herr Mirsch, welchen Standpunkt wird ihre Partei bei der Förderung von alternativen Energieformen für private Haushalte für die kommenden 1-2 Jahre anstreben?
Wir sind aktuell gerade damit beschäftigt unser Haus CO2 frei zu gestalten. Dazu werden wir dieses Jahr eine PV-Anlage installieren mit der wir unser Haus und unsere e Autos bedienen wollen. In 2027 würden wir dann eine auf Geothermie basierende Klimaanlage für unsere dann 20 Jahre alte Gasheizung einbauen lassen. Damit würden wir unseren CO2 Abdruck in 2027 insgesamt auf Null senken.
Müssen wir uns hier und heute -auch im Namen unserer Kinder- Sorgen machen, dass uns die aktuell in der Koalition stattfinden Diskussionen in Bezug auf unser Vorhaben möglicherweise im Jahr 2027 durch Abschaffung der KFW-Förderung ein Strich durch die Rechnung machen wird? Wenn eine Reduzierung der Fördermittel kommen soll, bitte um kurze Darlegung wie dann die festgeschriebenen Ziele der CO2 Reduzierung bis zum Jahre 2045 eingehalten werden sollen?
Wir haben nur eine Erde und die haben wir -in vielen Bereichen- vor allem auf unserer Nordhalbkugel extrem strapaziert.
Viele Grüsse Helmut D.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage sowie Ihr persönliches Engagement für den Klimaschutz und die Umgestaltung Ihres Hauses in Richtung Klimaneutralität. Menschen wie Sie, die aktiv an der Energiewende mitwirken, leisten damit einen wichtigen Beitrag, um die Klimaschutzziele unseres Landes zu erreichen.
Lassen Sie mich betonen, dass mir dieses Thema auch persönlich sehr am Herzen liegt. Seit über 20 Jahren setze ich mich als Umwelt- und Klimapolitiker auf Bundesebene für eine ambitionierte und sozialverträgliche Transformation unseres Energiesystems ein. Gerade deshalb sind zielgerichtete Förderprogramme für die private Energiewende – etwa für Photovoltaik und Wärmepumpen beziehungsweise Geothermie – für mich ein besonders wichtiger Bestandteil einer erfolgreichen Klimaschutzpolitik.
Ihre Sorgen hinsichtlich der möglichen Abschaffung oder Kürzung der KfW-Förderungen in den kommenden Jahren kann ich durchaus nachvollziehen. Die Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, die etwa wie Sie langfristige Investitionen tätigen, ist elementar für das Gelingen der Energiewende. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion den Vorschlägen zur Kürzung oder Streichung von Fördermitteln eine klare Absage erteilt.
Uns ist bewusst, dass die Zielerreichung der nationalen Klimaschutzziele ohne eine verlässliche und ausreichende Förderung privater Investitionen – auch auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045 – nicht gelingen kann. Eine Reduzierung der Fördermittel wäre daher auch aus unserer Sicht verfehlt. Vielmehr setzen wir uns für Planungssicherheit und Förderstetigkeit ein, damit die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg in eine erneuerbare Zukunft nicht auf halber Strecke ausgebremst werden.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Die Förderung der privaten Solarenergie ist und bleibt ein essenzieller Eckpfeiler für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien.
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Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Bundestagswahlrecht weiterzuentwickeln. Geplant ist eine Wahlrechtskommission, die die Reform von 2023 evaluiert und noch 2025 Vorschläge vorlegen soll, unter anderem dazu, wie jeder Bewerberin mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und die Größe des Parlaments im Rahmen bleibt.
Ich halte das Informationsfreiheitsgesetz für sehr wichtig und trete deshalb für dessen Erhalt ein.