Gebhard Bücker Fotografie
Art. 20a des Grundgesetzes verpflichtet den Staat bereits heute zum Klimaschutz und zielt damit auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.
Es handelt sich um eine rechtliche Frage. Für eine Antwort ist eine Rechtsdienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben.
In 78 Fällen hat das Paul-Ehrlich-Institut den ursächlichen Zusammenhang eines Todesfalls mit einer COVID-19-Impfung als möglich oder wahrscheinlich bewertet.
Personen unter 18 Jahren können unter bestimmten Voraussetzungen schon heute eine COVID-19-Auffrischungsimpfung erhalten.
Eine Änderung der Rechtslage für den Einsatz von Corona-Impfstoffen und eine generelle Aussetzung der Präsenzpflicht an den Schule halte ich nicht für geboten.
Richter können und dürfen für den Bundestag kandidieren. Im Fall ihrer Wahl können und dürfen sie aber nicht gleichzeitig als Richter und Abgeordnete arbeiten.
