Gebhard Bücker Fotografie
Die CDU/CSU hat als kritische und konstruktive Opposition durch 270 eigene Vorschläge zu allen wichtigen Politikbereichen gezeigt: Deutschland kann es besser!
Ihre Forderungen sind nachvollziehbar. Die notlagenbedingte Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro ist aber mit Ablauf des Jahres 2021 ersatzlos verfallen.
Die Ursachen für Konflikte sind vielfältig. Infolgedessen variieren auch die möglichen „Mittel … zur Problemlösung und zur prophylaktischen Vermeidung“.
Ein Parteiverbotsverfahren muss kontinuierlich und sorgfältig geprüft werden. Daneben bleibt die politische Auseinandersetzung mit der AfD entscheidend.
Eine generelle und voraussetzungslose Ausweitung des Geschwisternachzugs über die bestehenden Regeln des Familiennachzugs hinaus halte ich für problematisch.
Eine Patenschaft für eine gefährdete Person aus dem Iran ziehe ich grundsätzlich in Betracht. Allerdings gestaltet sich die Übernahme aktuell sehr schwierig.
