Antwort ausstehend von Martin Plum CDU
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Antwort 13.08.2026 von Martin Plum CDU
Zur Haltefrist sind noch keine abschließenden Entscheidungen getroffen worden. Die CDU/CSU-Fraktion wird einen Gesetzentwurf des BMF sorgfältig prüfen.
Antwort 31.08.2026 von Martin Plum CDU
Deutschland hat der befristeten Übergangsregelung zugestimmt. Sie erlaubt freiwillige Maßnahmen, nicht aber eine Kontrolle sämtlicher privater Nachrichten.

