Frage von Herbert Z. • 28.11.2025
Weshalb gibt es zwischen der Regierungsfraktionen keine Vereinbarung, die anteilige Kostenänderung bei Anfechtungsverfahren zu ändern, obwohl die SPD für eine solche Änderung wäre?
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Antwort ausstehend von Martin Plum CDU
Frage von Prof Dr. Thomas C. • 05.11.2025
Was spricht eigentlich gegen eine Minderheitsregierung, die auf wechselnde Mehrheiten angewiesen ist? In seriösen Demokratien wie Dänemark und Schweden scheint dies die Regel zu sein.
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Antwort ausstehend von Martin Plum CDU
Frage von Thomas W. • 06.10.2025
Werden Sie sich für die Unterbindung der Chatkontrolle einsetzen?
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Antwort 14.10.2025 von Martin Plum CDU

Wir wollen Kinder wirksam schützen, ohne die Vertraulichkeit der Kommunikation zu gefährden. Mit uns gibt es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation.

Frage von Herbert Z. • 19.09.2025
Weshalb blockiert die CDU die dringend erforderlichen Ergänzungen im Wohnungseigentumsgesetz?
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Antwort 25.11.2025 von Martin Plum CDU

Eine Blockadehaltung der CDU/CSU-Fraktion gibt es nicht. CDU, CSU und SPD haben keine Änderung bei Beschlussklagen im Wohnungseigentumsgesetz vereinbart.