Dr. Martin Plum

Zur Haltefrist sind noch keine abschließenden Entscheidungen getroffen worden. Die CDU/CSU-Fraktion wird einen Gesetzentwurf des BMF sorgfältig prüfen.

Deutschland hat der befristeten Übergangsregelung zugestimmt. Sie erlaubt freiwillige Maßnahmen, nicht aber eine Kontrolle sämtlicher privater Nachrichten.

Transparenz bleibt erhalten. Maßstab ist der Koalitionsvertrag: Die IFG-Reform muss Mehrwert für Bürger und Verwaltung schaffen.

Zu Änderungen bei der Krankschreibung muss zunächst ein konkreter Gesetzentwurf erarbeitet werden. Diesen Entwurf wird die CDU/CSU-Fraktion sorgfältig prüfen.

Eine Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung ist noch nicht beschlossen. Wer nicht mehr kann, soll zudem auch künftig früher in Rente gehen können.

CDU-geführte Regierungen haben wiederholt auf den demografischen Wandel reagiert. Jetzt braucht es dennoch weitere Reformen.