Sehr geehrter Herr Plum, sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen? Mit freundlichem Gruß, Sascha Braun
Das Bundesverfassungsgericht ist als Institution ein zentraler Baustein in unserem Verfassungsgefüge. Das ist gerade mir als langjährigem Richter sehr bewusst. Die Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht ist dementsprechend eine wichtige verfassungsmäßige Aufgabe des Deutschen Bundestages. Bei dieser Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Deshalb müssen die Kandidatinnen und Kandidaten für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht in der Breite des Parlaments Zustimmung finden.
Die Nominierung von Professorin Dr. Frauke Brosius-Gersdorf durch die SPD als Kandidatin für die Wahl einer Richterin am Bundesverfassungsgericht wurde und wird innerhalb der CDU/CSU-Fraktion kritisch gesehen. Es bestehen bei zahlreichen Abgeordneten grundlegende und inhaltlich fundierte Bedenken gegen die Kandidatin. Darüber haben wir unter anderem in mehreren Sitzungen unserer Fraktion intensiv diskutiert.
Die Richterwahlen zum Bundesverfassungsgericht wurden – insbesondere infolge dieser Bedenken – am 11. Juli 2025 abgesetzt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn hat dazu erklärt: „Dass dabei der Eindruck entstehen konnte, ein Plagiatsverdacht wäre unser zentrales Bedenken, hätte nicht passieren dürfen. Es war vielmehr nur der sprichwörtlich letzte Tropfen, mit dem eine Mehrheit bei der anstehenden Wahl sicher nicht mehr erreichbar war.“
Da am Tag der angesetzten Wahl kein Kompromiss mehr mit der SPD-Fraktion gefunden werden konnte, wurden die Wahlgänge für alle drei Nominierten von der Tagesordnung genommen. Über das weitere Vorgehen zur Richterwahl werden nunmehr zunächst die geschäftsführenden Vorstände der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion beraten. Ich bin überzeugt, dass es gemeinsam gelingen wird, über die sitzungsfreie Zeit des Deutschen Bundestages eine gute Lösung zu finden.
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