Am 04.07.2024 haben wir das von Ihnen angesprochene Gesetz BT-Drs. 20/9890 verabschiedet.   Das Gesetz bringt folgende, wichtige Änderungen: Wir erleichtern das Anbringen und die Inbetriebnahme von Steckersolargeräten, sog. Balkonkraftwerken,

Das ist alles andere als ein leichter Schritt, ist jedoch aufgrund der Versäumnisse der vorherigen Bundesregierungen beim Ausbau der Erneuerbaren notwendig

Die Aussage “Mehr Waffen, mehr Frieden” würde ich mir so pauschal nie zu eigen machen

Ich gehe davon aus, dass auch dieser Krieg letztendlich durch Verhandlungen beendet werden wird. Über deren Zeitpunkt und Inhalt entscheidet jedoch die Ukraine souverän.

Politik muss die Warnungen der Wissenschaft über Änderungen des Virus und der Pandemiedynamik ernst nehmen

Die bisherigen elf Sanktionspakete sind trotz der Dimension des Angriffskriegs unter den EU-Mitgliedsländern nicht unumstritten, sondern das Ergebnis langer politischer Verhandlungen. Daher sehe ich die Durchsetzbarkeit eines generellen Handelsembargos skeptisch, wenngleich ich der Idee grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehe.