Henning Angerer
Sofern die Grenzen der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, ist dieser Eingriff jedoch insofern gerechtfertigt, als dass eine Impfpflicht dem Ziel dient, dasselbe Grundrecht, d.h. die körperliche Unversehrtheit und den Schutz des Lebens, zu schützen.
Wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart, möchten wir eine gesetzliche Grundlage schaffen, um Drugchecking in Deutschland rechtssicher zu ermöglichen
Wir Grüne im Bundestag machen uns schon lange stark für eine natur- und gesundheitsverträgliche Bau- und Ressourcenwende
Bei dem von Ihnen erwähnten Fall geht es um die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. Da das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) federführend dafür zuständig ist, kann ich Sie leider nur an dieses verweisen.
insgesamt ist es so, dass das Strafmaß für Vergehen wie Trunkenheit am Steuer und/oder Tempoüberschreitung sehr stark vom Einzelfall abhängt.
Dies führte eben dazu, dass der Genesenenstatus auf drei Monate verkürzt wurde, nachdem klar wurde, dass der bestehende Schutz nach drei Monaten keinen ausreichenden Schutz mehr bietet.
