Wahl PKGR: wann finden die nächsten Wahlen zum PKGR statt?
Hallo Herr von Notz.
wann finden die nächsten Wahlen zum PKGR statt?
In Anbetracht der erstarkenden AfD und nun auch noch Causa 'Stegner', mache ich mir große Sorgen.
Danke und Gruß
Susanne
Sehr geehrte Frau M.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit und Ihre Frage. Entschuldigen Sie bitte zugleich, dass ich erst heute, nachdem wir nun endlich Klarheit bezüglich des weiteren Verfahrens haben, antworte.
Besten Dank auch für Ihr Interesse an der Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), dem ich in den vergangenen Jahren vorsitzen durfte. Die Wahl der Mitglieder des PKGr ist nun terminiert. Sie steht auf den Tagesordnungen für die morgige Sitzung des Deutschen Bundestags unter Tagesordnungspunkt 12.
Die aktuellen Tagesordnungen des Bundestages und die Vorlagen zu den jeweiligen TOPs können Sie immer aktuell auf der Homepage unter https://www.bundestag.de/tagesordnung einsehen. Wie Sie der aktuellen Berichterstattung entnehmen konnten, haben alle Fraktionen mittlerweile ihre Nominierungen vorgenommen.
Mit freundlichen Grüßen nach Geldern!
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Gern gebe ich Ihnen einen, notgedrungenen holzschnittartigen, Einblick in meine Gedanken dazu.
Ich muss sagen, dass ich froh bin, dass wir höchste Gerichte haben, die die Wahrung der Grundrechte genau im Blick haben. An die Rechtsprechung sind die Dienste gebunden. In bestimmten, vor allem technischen Bereichen inklusive des Einsatzes von eigenen Satelliten im Weltraum, haben die US-Amerikaner in der Tat andere Möglichkeiten als wir.
Lassen Sie mich mit Blick auf das drängende Thema eines AfD-Verbotsverfahrens vorab ein paar grundsätzliche Dinge sagen:
Sie haben Recht: Ratzeburgs Straßen sind leider ein gutes Beispiel dafür, wie sehr Infrastruktur, insbesondere im ländlichen Raum, sanierungsbedürftig ist.