Für wie stichhaltig halten Sie die Beweisführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Gutachten zur AfD?
Sehr geehrter Herr Dr. von Notz,
das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD ist ja nun verfügbar. Das Gutachten nennt in der Einleitung die roten Linien, deren Überschreitung als verfassungsfeindlich zu bewerten ist. Für wie stichhaltig bewerten Sie die Ausführungen im Beweisführungsteil, dass diese roten Linien von der Gesamtpartei erwiesenermaßen tatsächlich überschritten werden?
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Jürgen H.
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Gern gebe ich Ihnen einen, notgedrungenen holzschnittartigen, Einblick in meine Gedanken dazu.
Ich muss sagen, dass ich froh bin, dass wir höchste Gerichte haben, die die Wahrung der Grundrechte genau im Blick haben. An die Rechtsprechung sind die Dienste gebunden. In bestimmten, vor allem technischen Bereichen inklusive des Einsatzes von eigenen Satelliten im Weltraum, haben die US-Amerikaner in der Tat andere Möglichkeiten als wir.
Lassen Sie mich mit Blick auf das drängende Thema eines AfD-Verbotsverfahrens vorab ein paar grundsätzliche Dinge sagen:
Sie haben Recht: Ratzeburgs Straßen sind leider ein gutes Beispiel dafür, wie sehr Infrastruktur, insbesondere im ländlichen Raum, sanierungsbedürftig ist.