MdB Konstantin von Notz, haben Sie Mal mit Verteidigungsminister Pistorius über die Aussage "Kriegsfähigkeit herstellen" gesprochen? Von Deutschland sind zwei Weltkriege ausgegangen! MfG M.T.
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut.
Richtig ist: Deutschland trägt - auch als Konsequenz seiner Geschichte - eine besondere Verantwortung dafür, für Frieden einzustehen. Richtig ist aber auch: Wladimir Putins Russland hat den Krieg erneut nach Europa getragen. Putin formuliert inzwischen ganz offen seine neoimperialistischen Gedanken, zuletzt mit der Aussage „Wo der Fuß eines russischen Soldaten hintritt, das gehört uns“.
Aus den Fehlern der Vergangenheit im Umgang mit Russland müssen wir zwingend lernen. Das hat zum Beispiel auch Bundeskanzler Merz erkannt, der jüngst - völlig zu Recht - gesagt hat: „Viel zu lange haben wir in Deutschland die Warnungen unserer baltischen Nachbarn vor Russlands imperialistischer Politik nicht hören wollen. Wir haben diesen Irrtum erkannt. Hinter diese Erkenntnis gibt es keinen Weg zurück." Es ist gut und dringend notwendig, dass der Kanzler die sehr klare Bedrohungslage und die Tatsache, dass diese vor allem von Wladimir Putin ausgeht, deutlich benennt. Dies ist auch insofern von Bedeutung, als dass, darauf habe ich wiederholt aufmerksam gemacht, es nötig ist, die Gesellschaft sehr viel stärker hinsichtlich dieser sicherheitspolitischen Gefahren zu sensibilisieren.
Das bedeutet selbstverständlich keineswegs, dass Deutschland nun in irgendeiner Form aggressiv auftreten sollte. Aber unser Land muss wehrhaft werden. Denn leider versteht Wladimir Putin offenkundig nur diese Sprache. Für uns Grüne bedeutet das nicht allein eine Stärkung der Bundeswehr. Mindestens genauso wichtig ist es, Sicherheit vor dem Hintergrund der tagtäglichen hybriden Angriffe aus Russland weiter, nämlich integrativ, zu denken: Es braucht weitreichende Investitionen in Polizei, IT-Sicherheit und den zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sowie eine bessere Ausstattung unserer Nachrichtendienste.
In diesem Sinne haben wir uns auch im Zuge der Verhandlungen um eine Grundgesetzänderung und neue Sondervermögen am Anfang dieser Wahlperiode eingesetzt. Mit unseren guten Argumenten konnten wir uns schließlich durchsetzen. Unsere klare Erwartungshaltung in Richtung Bundesregierung ist es, dass diese die neu gewonnenen Möglichkeiten nun auch nutzt, um die Resilienz und Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft schnellstmöglich zu erhöhen.
All diese Maßnahmen tragen nach meiner tiefen Überzeugung dazu bei, auch eine ausreichende Abschreckung, insbesondere Russlands, wiederherzustellen. Dies ist leider notwendig – gerade um ein Ausgreifen eines neuen Krieges in Europa zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD in ihrem Gutachten als rechtsextremistisch ein. Ich gehe davon aus, dass das BfV vor der vorgenommenen Einstufung das rechtliche Fundament hierfür umfassend und genau geprüft hat.
Die Wahl der Mitglieder des PKGr ist nun terminiert. Sie steht auf den Tagesordnungen für die morgige Sitzung des Deutschen Bundestags unter Tagesordnungspunkt 12.
Gern gebe ich Ihnen einen, notgedrungenen holzschnittartigen, Einblick in meine Gedanken dazu.
Ich muss sagen, dass ich froh bin, dass wir höchste Gerichte haben, die die Wahrung der Grundrechte genau im Blick haben. An die Rechtsprechung sind die Dienste gebunden. In bestimmten, vor allem technischen Bereichen inklusive des Einsatzes von eigenen Satelliten im Weltraum, haben die US-Amerikaner in der Tat andere Möglichkeiten als wir.