Sehr geehrter Herr MdB von Notz, wie positionieren Sie sich politisch zu der Tatsache, dass das PKG im Dt.-Bundestag NICHT (!) nach parteipolitischem "Proporz" besetzt wird ?
Faktenlage :
In der demokratischen und rechtsstaatlichen BRD wird das PKG - dem Sie persönlich als Ausschuss-Mitglied (einer kleineren Oppositionspartei) angehören - NICHT nach parteipolitischem Proporz- resp. demokratischem Wählervotum besetzt - wie folgt :
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/geheimdienst-gremium-reichinnek-afd-102.html
Sehen Sie durch die Ausgrenzung von AfD & "Die Linke" im PKG nicht die konkrete Gefahr, dass Oppositionelle durch unsere "Dienste" (aus machtpolitischen Gründen - ohne rechtsstaatliche PKG-Kontrolle) bespitzelt werden können ? - und was würde das PKG ggf. hiergegen konkret unternehmen ?
Warum spiegelt sich im PKG nicht der demokratische & rechtsstaatliche Wählerwille gem. pol. Proporz wider ?
Wer wird die derzeit noch vakanten drei (-3) PKG-Ausschuss-"Posten" - Ihrer Meinung nach - vmtl. besetzen dürfen, wenn AfD & "Die Linke" fortgesetzt ausgegrenzt bleiben sollen ?
MfG
Michael P.
(Dipl. Bundesbeamter a.D. - zuletzt 8-Jahre MAD)
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Die Wahl der Mitglieder des PKGr ist nun terminiert. Sie steht auf den Tagesordnungen für die morgige Sitzung des Deutschen Bundestags unter Tagesordnungspunkt 12.
Gern gebe ich Ihnen einen, notgedrungenen holzschnittartigen, Einblick in meine Gedanken dazu.
Ich muss sagen, dass ich froh bin, dass wir höchste Gerichte haben, die die Wahrung der Grundrechte genau im Blick haben. An die Rechtsprechung sind die Dienste gebunden. In bestimmten, vor allem technischen Bereichen inklusive des Einsatzes von eigenen Satelliten im Weltraum, haben die US-Amerikaner in der Tat andere Möglichkeiten als wir.
Lassen Sie mich mit Blick auf das drängende Thema eines AfD-Verbotsverfahrens vorab ein paar grundsätzliche Dinge sagen: