Sehr geehrter Herr MdB von Notz, wie positionieren Sie sich politisch zu der Tatsache, dass das PKG im Dt.-Bundestag NICHT (!) nach parteipolitischem "Proporz" besetzt wird ?
Faktenlage :
In der demokratischen und rechtsstaatlichen BRD wird das PKG - dem Sie persönlich als Ausschuss-Mitglied (einer kleineren Oppositionspartei) angehören - NICHT nach parteipolitischem Proporz- resp. demokratischem Wählervotum besetzt - wie folgt :
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/geheimdienst-gremium-reichinnek-afd-102.html
Sehen Sie durch die Ausgrenzung von AfD & "Die Linke" im PKG nicht die konkrete Gefahr, dass Oppositionelle durch unsere "Dienste" (aus machtpolitischen Gründen - ohne rechtsstaatliche PKG-Kontrolle) bespitzelt werden können ? - und was würde das PKG ggf. hiergegen konkret unternehmen ?
Warum spiegelt sich im PKG nicht der demokratische & rechtsstaatliche Wählerwille gem. pol. Proporz wider ?
Wer wird die derzeit noch vakanten drei (-3) PKG-Ausschuss-"Posten" - Ihrer Meinung nach - vmtl. besetzen dürfen, wenn AfD & "Die Linke" fortgesetzt ausgegrenzt bleiben sollen ?
MfG
Michael P.
(Dipl. Bundesbeamter a.D. - zuletzt 8-Jahre MAD)
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
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