Ist es richtig, dass unsere Nachrichtendienste sich an das Fernmeldegeheimnis halten müssen, so dass wir auf Auskünfte von den Amerikanern angewiesen sind ?

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit im Kontext der Nachrichtendienstkontrolle. Über beides habe ich mich sehr gefreut.

Sie sprechen  ein hochaktuelles Thema an und gern gebe ich Ihnen, soweit mir das möglich ist, einen Überblick über meinen Standpunkt zu dieser spannenden Frage:

Richtig ist, dass die Dienste insbesondere der US-Amerikaner grundlegend andere Möglichkeiten haben als unsere deutschen Nachrichtendienste. Das betrifft nicht nur die quantitative und qualitative materielle Ausstattung, sondern auch die rechtlichen Grundlagen. 

Ich muss sagen, dass ich froh bin, dass wir höchste Gerichte haben, die die Wahrung der Grundrechte genau im Blick haben. An die Rechtsprechung sind die Dienste gebunden. In bestimmten, vor allem technischen Bereichen inklusive des Einsatzes von eigenen Satelliten im Weltraum, haben die US-Amerikaner in der Tat andere Möglichkeiten als wir.

Es ist aber keineswegs so, dass wir im Sinne einer Einbahnstraße auf die US-Dienste angewiesen sind. Kooperation zwischen Nachrichtendiensten befreundeter Staaten ist etwas ganz Normales und so wie wir von Informationen aus den USA profitieren, nutzen auch die US-Dienste und andere befreundete Nachrichtendienste Informationen, die die deutschen Dienste mit ihren Fähigkeiten erlangen und die gleichermaßen wertvoll sind. Man kann schon sagen, dass da jeder Dienst seine spezifischen Stärken einbringt und so der Verbund insgesamt profitiert.

Vor diesem Hintergrund bin ich der festen Überzeugung, dass die US-Administration unter Donald Trump sich sehr genau überlegen wird, ob sie die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit einschränken oder ganz aufgeben möchte. Auch vor dem Hintergrund, dass wir im Verbund der sogenannten "Five Eyes" auch sehr eng mit anderen potenten befreundeten Nachrichtendiensten zusammenarbeiten, halte ich Panik deshalb für einen schlechten Ratgeber. 

Richtig ist aber natürlich schon: Auf die, zurzeit vor allem erratisch und unberechenbar agierende Trump-Administration ist derzeit kaum Verlass. Auch vor diesem Hintergrund muss Europa selbst sehr viel mehr für seine Sicherheit tun. Deshalb habe ich öffentlich dafür plädiert, die künftige Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste deutlich zu intensivieren (Stichwort „Euro Eyes“). Das halte ich weiter für den richtigen Weg. Einen hierzu von mir für die Welt am Sonntag (WAMS) verfassten Gastbeitrag finden Sie hier: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article255922206/Konstantin-von-Notz-Wir-muessen-Europas-Geheimdienste-besser-vernetzen.html.

Nochmals vielen Dank für Ihre spannende Frage! 

Herzliche Grüße 
Konstantin v. Notz