Foto: Christian Geisler
Auch Politikerinnen und Politiker wollen wir sofort in die Rentenversicherung aufnehmen. Beamtinnen und Beamte sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler wollen wir perspektivisch in die Bürgerversicherung integrieren.
(...) Mit ihrem nun vorgelegten Gesetzentwurf zum Kohleausstieg schafft es die Bundesregierung nicht, den Kohlekompromiss umzusetzen. Im Gegenteil: Die Abschaltungen kommen bei weitem zu spät und zu langsam. (...)
(...) Die Ankündigung des von Innenminister Seehofer, die Autorin der angesprochenen Taz-Artikels anzuzeigen, halte ich vor dem Hintergrund der Meinungs- und Pressefreiheit für eine bedenkliche Grenzüberschreitung. (...)
(...) Deutlich wird noch einmal, wie dringend notwendig es ist, endlich echte Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz politischen Handels vorzunehmen (...)
(...) Verfehlt wäre es allerdings, wenn die Autoindustrie eine Förderung erfährt, die in erster Linie an die alte fossile Welt anschließt. (...)
"Dass sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einfach weigern, sich einer echten, tragfähigen Lösung auch nur anzunähern oder sie dem Deutschen Bundestag endlich vorzulegen, ist ein echtes Armutszeugnis und grenzt an Verweigerungshaltung zu Lasten unserer Demokratie."
