Frage an Konstantin von Notz von Thomas H. bezüglich Innere Angelegenheiten

Sehr geehrter Thomas Haas,

besten Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Arbeit der grünen Bundestagsfraktion. Über beides habe ich mich sehr gefreut.

Die Vorgänge rund um das Engagement von Philipp Amthor werfen zweifellos viele Fragen auf. Wir brauchen schnellstmögliche Aufklärung. Philipp Amthor, muss nun alles daran setzen, offensiv bei der Aufklärung mitzuwirken, um weiteren Schaden von Demokratie und Ansehen des Verfassungsorgans Bundestag abzuwenden. Bei der Prüfung durch die Bundestagsverwaltung muss er rückhaltlos kooperieren. Erste Konsequenzen hat Philipp Amthor bereits gezogen, in dem er beispielsweise zukünftig nicht mehr Mitglied des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz sein wird. Diesen Schritt haben wir begrüßt, gleichzeitig drängen wir auf weitere Konsequenzen und die Beantwortung der nach wie vor offenen Fragen. Deutlich wird noch einmal, wie dringend notwendig es ist, endlich echte Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz politischen Handels vorzunehmen. Als Grüne haben wir immer wieder entsprechende parlamentarische Initiativen vorgelegt. Seit Jahren blockiert die Große Koalition beispielsweise unsere Initiativen zur Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters. Als Grüne Fraktion werden wir uns für die Aufklärung der im Raum stehenden Fragen in der Causa Amthor, vor allem aber auch weiterhin für die Erhöhung von Transparenz in der Politik insgesamt einsetzen.

Wir freuen uns, Sie bei diesem Anliegen an unserer Seite zu wissen!

Mit besten Grüßen nach Düsseldorf!
Konstantin v. Notz