Dr. Konstantin von Notz

(...) Wir Grüne im Bundestag halten die derzeitige Ausgestaltung der Kfz-Steuer für unzureichend. (...)

(...) Die diversen Affären der Unionsparteien veranlassten die Koalition schließlich dazu, einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister vorzulegen, der allerdings unzureichend ist: zu viele Ausnahmen, zu wenig Transparenz. (...)

(...) Dass die Bundesregierung seit langer Zeit nur auf Sicht fährt, birgt durchaus Gefahren für unsere freiheitlich-demokratischen Grundrechte und für die so wichtige Akzept der Maßnahmen in der Bevölkerung. (...)

(...) Ich halte derartige Thesen für wenig stichhaltig und wäre sehr vorsichtig damit, sie weiterzuverbreiten – auch im Fragemodus, wie Sie es tun. (...)

(...) Es ist bitter und in Offenbarungseid der eigenen, viel zu langen Untätigkeit, dass es auf Seiten der Bundesregierung offensichtlich erst der Ereignisse von Washington bedurfte, um einzusehen, dass echte Handlungen zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat überfällig sind. (...)

(...) Klar ist: Die Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Produktionskapazitäten nun schnellstmöglich erhöht werden. (...)