Dr. Konstantin von Notz

(...) Leider muss ich Sie an dieser Stelle um Verständnis bitten, dass ich keine Rechtsberatung in einem solch konkreten Fall machen werde und auch insgesamt wenig davon halte, als Politiker über etwaige Erfolgsaussichten von Klagen auf thematischen Gebieten zu spekulieren, die man selbst inhaltlich nicht betreut. Ich glaube, ein solches Vorgehen würde weder meinem eigenen Anspruch gerecht werden, noch Ihnen tatsächlich weiterhelfen. (...)

(...) In unserem Cannabiskontrollgesetz haben wir einen möglichen Weg dargestellt, wie der Schwarzmarkt ausgetrocknet und der organisierten Kriminalität entrissen werden könnte: durch einen regulierten Markt mit der Möglichkeit zur legalen Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene in lizenzierten Fachgeschäften. Diese Geschäfte unterliegen strengen Auflagen, insbesondere zum Jugendschutz. (...)

(...) Schuld an den Problemen sei die kurzfristige Bekanntgabe der Regierung gewesen, dass GB trotz der verfolgten Pläne zum Austritt aus der Europäischen Union („Brexit“) an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen werde/müsse. Erst am 7. (...)

(...) Juni 2019 in Kiel. Ihnen liegt nach den Vorbesprechungen ein Beschlussvorschlag vor, in dem es unter anderem heißt, dass „die Spurensicherung in der digitalen Welt eine immer größere Bedeutung einnimmt und die Strafverfolgungsbehörden daher in der Lage sein müssen, digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten“. Vor diesem Hintergrund soll ein Arbeitskreis bis zur kommenden Herbstsitzung Anfang Dezember einen entsprechenden Bericht mit Handlungsempfehlungen vorlegen. (...)

(...) Wie Sie zutreffend schreiben habe ich mich bereits mehrfach hierzu erklärt und bin dabei auch bereits auf die nun erneut von Ihnen nun erneut aufgeworfenen Fragen aufgeworfen. Daher habe ich meinen bisherigen Antworten nur so viel zuzufügen, dass ich überhaupt keine „Leichen“ im Keller des Verfassungsgerichts vermute und mich nicht an derartigen, ohne irgendwelche Belege vorgebrachten Verschwörungstheorien beteilige. (...)

(...) Für uns ist das Taxi elementarer Bestandteil des öffentlichen Verkehrs. Damit sind an den Taxiverkehr grundsätzlich die Anforderungen der Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht anzulegen. (...)