Foto: Christian Geisler
(...) Als Bündnis 90Die Grünen lehnen wir den Einsatz von Staatstrojaner in der jetzigen Form klar ab. (...)
(...) Um „Problemwölfe“ in Ausnahmefällen zu erlegen, muss der Wolf demnach nicht zwingend ins Jagdrecht aufgenommen werden. (...)
(...) Wie dargelegt habe ich sie mit den zuständigen Expertinnen und Experten der Fraktion abgestimmt und halte daran fest, dass ich es für sachgerecht halte, für die Bemessung der Kfz-Steuer zwischen unterschiedlichen Grenzwerten zu unterscheiden. (...)
(...) Die Entscheidung über Bundeswehr-Auslandseinsätze gehört zweifelsfrei zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben (...)
(...) Wir Grüne im Bundestag halten die derzeitige Ausgestaltung der Kfz-Steuer für unzureichend. (...)
(...) Die diversen Affären der Unionsparteien veranlassten die Koalition schließlich dazu, einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister vorzulegen, der allerdings unzureichend ist: zu viele Ausnahmen, zu wenig Transparenz. (...)
