Foto: Dominik Butzmann
Auch wenn nicht alle Fragen abschließend beantwortet werden konnten, ließ sich der ursprüngliche Vorwurf einer politischen Einflussnahme auf Basis der herangezogenen Akten und Aussagen nicht belegen.
Katrin Göring-Eckardt hat sich erst kürzlich auf Social media zu Ihrer Frage geäußert. Sie schreibt: „Europe united. Das ist die Antwort auf die Unsicherheiten dieser Zeiten. Jetzt muss sie Gestalt annehmen.“
Katrin Göring-Eckardt gehört zu den Mitunterzeichnern des Antrages, der in Karlsruhe ein Verbot der AfD prüfen lassen will. Die Verantwortung, die sie als Mitglied des Deutschen Bundestages und als dessen Vizepräsidentin für unsere freiheitliche Demokratie trägt, gebietet es ihr.
Soziale Sicherungssysteme wie die Rentenversicherung müssen aus Sicht der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen verlässlich, solidarisch und gerecht gestaltet werden.
Mit der Novelle des EEG-Gesetzes hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereits 2022 klargestellt, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien von überragendem öffentlichen Interesse ist und daher auch Vorrang vor anderen Interessen hat.
Die Verfügbarkeit der Ladeinfrastruktur ist tatsächlich ein wichtiger Faktor, wenn es um die Beschleunigung der Antriebswende beim Pkw geht.
