Was werden die Grünen gegen den AfD-Aufwind tun? Wie können wir der Katastrophe vor einer AfD Regierung noch entgehen? Kommt es zu einem Pakt „Bündnis Demokratie“?
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
gestern sind die größten Befürchtungen passiert. Die AfD ist offiziell in den Umfragen die stärkste Kraft. Die CDU und SPD sinken weiter ab. Wenn wir nicht aufpassen, könnte bis Winter die AfD auf 30% kommen. Die Katastrophe einer AfD Regierung nährt sich immer mehr. Wenn die AfD die Sperrminorität besitzt, war’s das.
Wie werden die Grünen dagegen unternehmen? Was könnt ihr im Bundestag noch erreichen?
Es muss jetzt der Verbotsverfahren kommen.
Müsste man möglicherweise eine kompletten Pakt „Bündnis Demokratie“ mit der SPD, Linke und weitere (Klein-)Parteien schließen, um gegen die AfD eine Chance haben zu können?
Ich sehe leider keine Aussicht darauf, dass der Aufwind der AfD gestoppt wird.
Ich entschuldige um diese viele Fragen, aber es ist sehr dringend und die Zeit läuft.
Im Falle einer AfD Regierung werde ich mit meiner Familie und Freunde das Land verlassen.
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit langem für bessere Haftbedingungen ein – insbesondere für mehr Personal in Justizvollzugsanstalten, eine angemessene Gesundheitsversorgung, transparente Kontrollmechanismen sowie gegen Isolation und Überbelegung.
Die Haftbedingungen, über die Maja T. gegenüber Medien und familiären Kontakten berichtet hat – mangelhafte Ernährung, verweigerte Hygieneartikel, Bettwanzen, Isolation und psychische Belastung – bestätigen das Bild eines Justizsystems, das eklatant von den rechtsstaatlichen Mindeststandards der EU abweicht
Russische Meldungen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Ukrainische Meldungen werden fortlaufend und von unabhängiger Seite, z.B. von verschiedensten Presseorganen, überprüft.
Katrin Göring-Eckardt bezieht sich auf die Zahlen von „Bring kids back“, einem vom Präsidenten der Ukraine initiierten Aktionsplan. Hier finden Sie Details dazu: https://www.bringkidsback.org.ua/