Wieso haben die Grünen für den Verschluss der NSU-Akten über einen Zeitraum von zunächst 120 Jahren - dann geändert auf 30 Jahre - gestimmt?
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
Der Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen steht sogar in Ihrem Parteiprogramm, weshalb ich jetzt auf dezidierte Quellen verzichte. Zumal ist es so, dass auch ich der Meinung bin, unser Rechtsstaat muss sich gegen alles wehren, das ihn angreifen, zerstören oder untergraben will. Was ich dann aber nicht verstehe und wo ich Sie um Erklärung bitten möchte: Wieso stimmen die Grünen dem Verschluss der NSU-Akten für 30 Jahre zu? (Zunächst sollten es sogar 120 Jahre sein). Widerspricht das nicht dem Recht des Bügers auf Information und Aufklärung? Und erschwert man so nicht auch der Presse die Arbeit, wenn man ihr Informationen vorenthält? Quelle: https://taz.de/Hessische-Gruene-und-NSU-Aufarbeitung/!5767772/. Meine persönliche Meinung ist: Ich glaube Ihrer Partei in Sachen "Schutz des Rechtsstaates" so lange kein Wort mehr, so lange Sie diesen Vorgang nicht schlüssig erklären.
MfG
Dr. D.
Sehr geehrter Herr D.,
Vielen Dank für ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion setzte sich mit einem Gesetzentwurf im Dezember 2024 gemeinsam mit der SPD für eine Stiftung zur umfassenden Aufarbeitung des NSU-Terrors und der späteren Errichtung eines Dokumentationszentrums und Erinnerungsortes für die Opfer des NSU ein.
Informationen zu dem Gesetzentwurf finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/gesetzentwurf-fuer-nsu-dokumentationszentrum/
„Wir hätten es richtig gefunden, wenn es deutschlandweit ein Bundesamt gibt, wo alle NSU-Akten aus allen Bundesländern, aus allen Untersuchungsausschüssen, gesammelt veröffentlicht werden”, sagte Annalena Baerbock bereits 2021 im WDR-Podcast „Machiavelli“.
Mit freundlichen Grüßen,
Büro Katrin Göring-Eckardt
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