Wieso haben die Grünen für den Verschluss der NSU-Akten über einen Zeitraum von zunächst 120 Jahren - dann geändert auf 30 Jahre - gestimmt?
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
Der Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen steht sogar in Ihrem Parteiprogramm, weshalb ich jetzt auf dezidierte Quellen verzichte. Zumal ist es so, dass auch ich der Meinung bin, unser Rechtsstaat muss sich gegen alles wehren, das ihn angreifen, zerstören oder untergraben will. Was ich dann aber nicht verstehe und wo ich Sie um Erklärung bitten möchte: Wieso stimmen die Grünen dem Verschluss der NSU-Akten für 30 Jahre zu? (Zunächst sollten es sogar 120 Jahre sein). Widerspricht das nicht dem Recht des Bügers auf Information und Aufklärung? Und erschwert man so nicht auch der Presse die Arbeit, wenn man ihr Informationen vorenthält? Quelle: https://taz.de/Hessische-Gruene-und-NSU-Aufarbeitung/!5767772/. Meine persönliche Meinung ist: Ich glaube Ihrer Partei in Sachen "Schutz des Rechtsstaates" so lange kein Wort mehr, so lange Sie diesen Vorgang nicht schlüssig erklären.
MfG
Dr. D.
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit langem für bessere Haftbedingungen ein – insbesondere für mehr Personal in Justizvollzugsanstalten, eine angemessene Gesundheitsversorgung, transparente Kontrollmechanismen sowie gegen Isolation und Überbelegung.
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Russische Meldungen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Ukrainische Meldungen werden fortlaufend und von unabhängiger Seite, z.B. von verschiedensten Presseorganen, überprüft.
Katrin Göring-Eckardt bezieht sich auf die Zahlen von „Bring kids back“, einem vom Präsidenten der Ukraine initiierten Aktionsplan. Hier finden Sie Details dazu: https://www.bringkidsback.org.ua/