Tobias Koch
Bundeskanzler Scholz hatte Parität als politische Bedingungen für seine Ampel-Regierung - und sich auch dafür feiern lassen. Dass er das nun doch nicht einhält ist bemerkenswert, dann sollte man eine solche Aussage auch nicht tätigen.
Wir als Union haben einen vorgelegt, den der Koalitionspartner in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt hatte. In der vergangenen Legislaturperiode wurde hingegen bereits eine Verringerung der bisherigen 299 Wahlkreise auf 280 beschlossen.
Der Deutsche Bundestag hat den Vorgang um die Pkw-Maut in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet und ist zu dem Schluss gekommen, dass bei dem Vergabeverfahren keine offensichtlichen Rechtsverstöße begangen wurden.
Wir, als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben die EEG-Novelle allerdings abgelehnt. Die Fraktion hat sich mit ihren Vorstellungen zur beschleunigten Energiewende und Versorgungssicherheit in zwei Anträgen (Drucksache 20/2345 und 20/4584) in den Deutschen Bundestag eingebracht, diese Anträge wurden von den Ampel-Fraktionen abgelehnt.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützten den Gesetzentwurf der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro zu erhöhen.
Ich kann Ihre Frustration durch die aktuell sehr angespannte Lage nachempfinden, möchte aber darauf hinweisen, dass ich keinesfalls die Auszahlung der Energiepauschale an Rentner kritisiere.
