Was bringt Sie zu der Annahme, dass es in einem AfD-Verbotsverfahren darum geht, sich unliebsamer Meinungen zu entledigen, wie von Ihnen in der ARD behauptet?
Was wollen Sie damit zum Ausruck bringen, man könne das Gegenteil dessen erreichen, was man erreichen wolle? Was ist aus Ihrer Sicht denn das Gegenteil von einem Verbot - das ist doch der jetzige Zustand? Ist Ihnen nicht bewusst, dass Sie damit den Eindruck erwecken, ein mögliches Verbotsverfahren sei nur von politischem Kalkül getrieben? Weshalb wollen Sie eine sachliche Entscheidung darüber verhindern?
MfG, P.G.B..
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB in ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin vom 11.7.2025, in der sie die Entscheidung im Hinblick auf den CSD erläutert:
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 23.7.2025:
Gerne verweisen wir Sie hinsichtlich der von Ihnen gestellten Frage auf die zahlreichen Maßnahmen, die von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden. Diese können Sie auf der folgenden Webseite nachlesen: