Wie kommt es, dass Sie als Bundestagspräsidentin die Weiterverbreitung eines rechtspopulistischen Inhalts okay finden, solange dieser über Ihren privaten Account verbreitet wird?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
wie Sie in Ihrer Antwort vom 17.06.2025 auf eine Frage vom 02.06.2025 schildern, stehen Sie zu der Verbreitung eines rechtpopulistischen Inhalts mit Verunglimpfung einer Journalistin des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, weil - und das ist Ihre Begründung - Sie diesen Inhalt über Ihren privaten Account verbreitet haben. Dazu folgende Fragen:
a) Wieso verbreiten Sie überhaupt solche Inhalte?
b) Wenn Sie Ihr Abgeordnetenmandat und Ihre private Rolle so strikt von Ihrem Amt als Bundestagspräsidentin trennen, wie setzen Sie sich dann privat und als Abgeordnete für die Rechte von Minderheiten ein, die Sie als Bundestagspräsidentin wegen Ihrer Verpflichtung zur Neutralität nicht unterstützen können, d.h.: Haben Sie beispielsweise privat eine Regenbogenfahne zum CSD gehisst?
c) Meinen Sie nicht, dass Ihre Argumentation widersprüchlich und vor allem auch willkürlich wirkt?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich bereits im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Anja H.
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Sie haben diese auch an den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei MdB, gestellt.
In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifvertragsparteien am 6. April 2025 eine Einigung erzielt. Über Fragen der Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung ist noch nicht entschieden worden.
Ich persönlich habe die Kooptation nicht in Anspruch genommen und an diesen Sitzungen nicht teilgenommen. Deshalb hatte ich dies qua-Amt-Mitgliedschaft erst nicht angegeben, weil ich sie nicht wahrgenommen hatte.
Ich persönlich habe die Kooptation nicht in Anspruch genommen und an diesen Sitzungen nicht teilgenommen