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Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen hier gern nachbessern und klarstellen, dass der Kläger nicht mehr im Falle des Gewinnens als Teil der Eigentümergemeinschaft Teile der Kosten mittragen muss
Jederzeit bin ich bereit, über die Abgeordnetenversorgung und Abgeordnetendiäten öffentlich zu diskutieren
Um sowohl Polizisten für interne Beschwerde als auch Bürgerinnen und Bürgern für externe Beschwerde eine Anlaufstelle zu geben, haben wir im Koalitionsvertrag die Einrichtung eines Polizeibeauftragten nach schleswig-holsteinischem Vorbild vereinbart
In der Tat sollten wir offen sein für russische Flüchtlinge, die aus Russland zu uns fliehen. Mein Eindruck ist, dass es vor allem gut ausgebildete junge Russinnen und Russen sind, die keine Perspektive mehr sehen in ihrem Land und zu uns kommen
Zu Unrecht gehen Sie davon aus, dass Rentnerinnen und Rentner von den von der Bundesregierung beabsichtigten Entlastungen nicht profitieren würden.
Im Deutschen Bundestag gab es keine Mehrheit für eine Impfpflicht und ich rechne nicht mit weiteren Gesetzesinitiativen hierzu, weil der Bundestag lange beraten und nun entschieden hat.
