(...) Am 04.03.20 haben sie gegen die Aufnahme von 5000 besonders schutzbedürftiger Geflüchteter aus den griechischen Lagern gestimmt (...)
(...) Niemand kann also ernsthaft behaupten, die SPD und Deutschland hätten nichts für die Flüchtlinge getan, im Gegensatz zu den Grünen etwa in Österreich. (...)
(...) Wird die SPD hier einen Änderungsantrag einbringen, der zum Ziel hat, dass kein Altfall schlechter gestellt wird als Antragsteller*innen ab 1.10.2020? (...)
Vor etwas über einem Jahr plante die Bundesregierung ein Verbot von Zweijahresverträgen und überzogenen Vertragsverlängerungen. Bisher ist es allerdings nur bei der Ankündigung geblieben.
Deshalb meine Frage: Gibt es schon einen genauen Zeitpunkt, wann das Verbot in Kraft treten soll?
Leider blockiert die Union dieses Gesetz, weil angeblich dadurch Interessen von Unternehmen verletzt würden. Dies sehen wir nicht so. Gerade wenn der Verbraucher weiß, dass er sich einfach von einem Vertragsverhältnis etwa in einem Fitnessstudio lösen kann, wird er eher ein solches Vertragsverhältnis eingehen und nicht wegen ihn benachteiligender Klauseln davor zurückschrecken.
(...) wie werden Sie sich bei einer Abstimmung über eine Abwrackprämie gebrauchter Autos und eine Kaufprämie für Neuwagen verhalten?
(...) Einer pauschalen Abwrackprämie, die jedes Fahrzeug unabhängig von seinem Verbrauch und Antrieb fördert, werde ich nicht zustimmen. (...)
(...) Unter anderem wird die Bundesregierung höchstwahrscheinlich eine Abwrackprämie beschließen. Den Beschlüssen muss das Parlament zustimmen. Wie werden Sie abstimmen? (...)
(...) Einer pauschalen Abwrackprämie, die jedes Fahrzeug unabhängig von seinem Verbrauch und Antrieb fördert, werde ich nicht zustimmen. (...)
(...) Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? (...)
(...) Da haben Sie die SPD aber gewaltig unterschätzt! Eine erneute Abwrackprämie wäre wirtschaftspolitisch unsinnig und vor allem klimapolitisch ein Rückschritt. (...)
(...) Gastwirte haben durch den Sicherheitsabstand Einnahmeverluste. Fluggesellschaften können dies beim freien Mittelsitz ablehnen. Wird hier der Rechtsstaat beschädigt? (...)
Recht gebe ich Ihnen, dass nicht jede Maßnahme der Länder nachvollziehbar war, insbesondere vor dem Gleichheitsgrundsatz. Ich konnte nicht verstehen, dass Kirchen geschlossen wurden, Baumärkte aber offen hatten. Gastwirte durften jetzt wieder öffnen und haben sicherlich wegen des Sicherheitsabstandes weniger Einnahmemöglichkeiten. Dies gilt auch für Fluggesellschaften, bei denen jedenfalls bei den Flügen, bei denen ich mitgeflogen bin, auf den freien Mittelsitz geachtet wurde.
Was halten Sie von klimafreundlichen Alternativ-Vorschlägen zur Abrackprämie, wie z.B. einer allgemeinen Mobilitätsprämie auf ÖPNV-Tickets, BahnCards, Fahrräder und Autos mit geringen Emissionen?
(...) Von einer pauschalen Abwrackprämie halte ich nichts. Eine Kaufprämie für Neufahrzeuge muss klimapolitisch ausgerichtet sein, damit umweltfreundliche Antriebe gefördert werden. (...)
(...) Ich würde gerne wissen ob sie die Neufassung des Paragraphen 219a für ausreichend halt, oder ob sie die Abschaffung des Paragraphen für gut heißen?
(...) wird es deshalb nur mit einer rot-rot-grünen Mehrheit in der nächsten Wahlperiode ge (...)
(...) Da wir Sie ja gewählt haben, wollte ich Ihre Stellungnahme zur Masken Pflicht gerne hören. (...)
(...) Verstöße gegen die Maskenpflicht sind auch keine Straftat (...)
(...) Wie ist es möglich, dass Sie als Bundestagsabgeordneter und SPD-Obmann des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz eine solche Rede abliefern, die mit Verbraucherschutz nicht viel zu tun hat? (...)
(...) Auf keinen Fall, und hier sollten Sie nicht auf Propaganda hereinfallen, werden wir im Schatten von Corona das Gesetz auf Teufel komm raus durchpeitschen. (...)
(...) wie werden Sie den Verbraucherschutz in Bankangelegenheiten (bspw. Kreditgeschäfte) weiterentwickeln und die privaten Kreditnehmer u.a. vor Wucherzinsen schützen sowie deren Möglichkeit auf Rechtsanspruch stärken? (...)
Zu Recht stellen Sie fest, dass es in Deutschland und in den Banken schwarze Schafe gibt, die private Kreditabnehmer abzocken durch hohe Zinsen.