Portrait von Johannes Fechner
Antwort ausstehend von Johannes Fechner SPD
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Antwort 26.02.2026 von Johannes Fechner SPD

Mit meinen Kollegen aus der Union werde ich zeitnah beraten, wie wir das Abgeordnetengesetz verschärfen können, damit wir zeitnah diese Steuermittelverschwendung, wie wir sie bei der AfD-Verwandtenaffäre gesehen haben, beenden.

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Antwort 19.02.2026 von Johannes Fechner SPD

Die SPD möchte dies, weil wir so bei Jugendlichen für politisches Interesse werben können.

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Antwort 05.01.2026 von Johannes Fechner SPD

Insbesondere danke ich Ihnen für Ihren Hinweis, weil mir das von Ihnen beschriebene Problem so noch nicht bekannt war. Sie führen aus, dass Geschädigte „oft auf ihren Kosten sitzen“ bleiben.

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Antwort 03.12.2025 von Johannes Fechner SPD

In der Tat prüfen wir sehr genau, ob ein Verbotsantrag der AfD Erfolg haben kann