Antwort 08.04.2022 von Thomas Hitschler SPD
Die Beschaffung der Bundeswehr wird zentral über das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz gesteuert.
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Antwort 30.03.2022 von Bärbel Bas SPD
Unmittelbar nach meinem Amtsantritt habe ich betont, dass mir die Reform des Wahlrechts ein wichtiges Anliegen ist,
Antwort 02.09.2021 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meines Erachtens ist 5%-Klausel wichtig für die Stabilität und ich möchte am personalisierten Verhältniswahlrecht ohne Zweitpräferenz festhalten.
Antwort 07.09.2021 von Ishai Rosenbaum Tierschutzpartei
Persönlich bin ich nicht für eine komplette Abschaffung der Wahlhürden, aber ich finde die bestehenden Wahlhürden von 5% und 3% eher zu hoch. Hürden zwischen 1,5 und 3% finde ich sinnvoller, um die Einführung neuer Kräfte und Ideen in die Parlamente zu ermöglichen.
Antwort 13.09.2021 von Gregor Gysi Die Linke
Ich bin für die Senkung der Fünf-Prozent-Hürde auf eine Drei-Prozent-Hürde. Ihren anderen Vorschlag würde das Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich nicht zulassen.
Antwort 28.05.2019 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Nicht nur die Auszählung der Stimmen in den Wahllokalen sondern auch der Briefwahlstimmen erfolgt öffentlich. Diese Zahlen werden eindeutig festgehalten. Wenn später die Ergebnisse größerer Regionen festgestellt werden, sind wir alle in der Lage, die veröffentlichten Einzelergebnisse mit dem Gesamtergebnis zu vergleichen. (...)