Johann Saathoff, MdB
Ich kann diesen Wunsch nachvollziehen, aber momentan kämpft die SPD für ein möglichst gutes Ergebnis am 23. Februar. Die SPD steht klar für die Brandmauer gegen rechts.
Je besser das Ergebnis der SPD ausfällt, desto größer ist die Chance auf Umsetzung.
Wenn Du wat maakst, denn maak dat recht un denk bit to een.
Unabhängig davon ist nun nicht mehr davon auszugehen, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl aufgesetzt und verabschiedet wird. Ich bedaure das sehr.
„Für erledigt erklärt“ bedeutet, dass das Gesetzgebungsverfahren im 21. Deutschen Bundestag nicht einfach fortgesetzt wird.
Ich möchte mich aber nicht an einem Blame-Game beteiligen.