Guten Tag, wann soll der Sonderzugang für den Bachelor Professional in der Bundeslaufbahnverordnung zum gehobenen technischen Dienst umgesetzt werden, Ergebnis seit Jahren offen.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der verlinkte Entwurf stammt noch aus der 20. Legislaturperiode, in der ich noch als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium tätig war. In der 21. Legislaturperiode bin ich dort nicht mehr tätig und kann deshalb Ihre Frage leider nicht beantworten. Bitte wenden Sie sich an einen Vertreter des BMI.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
SPD, CDU und CSU haben in ihrem Koalitionsvertrag ein Bekenntnis abgegeben, dass wir die Forschung zu postinfektiösen Erkrankungen wie ME/CFS, Long Covid oder PostVac als Basis für grundlegende Verbesserungen fördern werden. Das untermauern wir im Bundeshaushalt mit entsprechenden finanziellen Mitteln in den Bereichen Gesundheit und Forschung.
Die SPD setzt sich selbstverständlich weiterhin dafür ein, dass die Energiewende voranschreitet. Gesetze – auch im Energiebereich – können nur mit Zustimmung der SPD beschlossen werden.
In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach meiner Information keine Anhaltspunkte für ein verfolgbares strafbares Verhalten feststellen können.
Antragsberechtigte des Verwirkungsverfahrens sind nach § 36 BVerfGG der Bundestag, die Bundesregierung oder eine Landesregierung, weshalb auch hier eine Einstimmigkeit zwischen allen Koalitionspartnern vorliegen müsste.