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Antwort 05.06.2025 von Johann Saathoff SPD

Ihre erste Frage kann ich nicht detailliert beantworten, da ich mit diesem Vorgang nicht betraut war und nun nicht mehr im BMI tätig bin. Evtl. könnte Frau Faeser Ihnen da weiterhelfen.

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Antwort 02.06.2025 von Johann Saathoff SPD

Parteiverbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht können nicht von einzelnen Parteien gestellt werden, sondern lediglich von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.

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Antwort 05.06.2025 von Johann Saathoff SPD

Aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter sollen keinesfalls für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden dürfen. Es kann und darf kein militärisches Ziel geben, das dieses Elend der Zivilbevölkerung rechtfertigt. Keine politische Strategie darf dazu führen, dass humanitäre Hilfe blockiert wird.

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Antwort 19.05.2025 von Johann Saathoff SPD

Die Verantwortung dafür liegt weiterhin im BMI und damit nun bei Herrn Dobrindt. Ich bin nicht mehr im BMI tätig.

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Antwort 19.05.2025 von Johann Saathoff SPD

Außenminister Wadephul hat bei seinen Gesprächen in Israel am Wochenende gesagt, dass Deutschland an der Seite Israels stehe, gleichzeitig rief er die israelische Regierung eindringlich dazu auf, wieder in ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen einzusteigen

Frage von Anette S. • 22.04.2025
Pauschale Beihilfe für Bundesbeamte
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Antwort 28.04.2025 von Johann Saathoff SPD

In unserem Wahlprogramm hatten wir uns klar pro pauschale Beihilfe positioniert. In den Koalitionsverhandlungen konnte dazu leider kein Einvernehmen hergestellt werden.