Wäre es eine gute Option Artikel 18 im Grundgesetz gegen Daniel Born anzuwenden?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
noch nie in der Geschichte in der Bundesrepublik Deutschland wurde der Artikel 18 gegen eine Person angewandt. Dieser Artikel wurde eingeführt, damit man die Menschen, die gegen die Demokratie vorgehen, bekämpfen und einschränken kann.
Das in BW führende SPD Mitglied Daniel Born, hat in bis dato noch nicht dagewesener, infamster Weise, ein demokratisches Parlamet von innern heraus mit Nazisudeleien beschädigt.
Mit Born handelt es sich nicht um einen politischen Neuling, sondern einen Politiker, der sehr genau wusste, was seine Hakenkreuzsudelei bedeutet. Versuchte, anonyme, Diffamierung eines pol.Konkurrenten durch vorsätzlichen Gebrauch verfassungsfeindlicher Symbole ?
Werden Sie und die SPD sich stark machen, dass Born die SPD verlassen muss, seine Immunität aufgehoben wird, er vor Gericht muss und das Gesetz für ihn genauso gilt wie für uns "einfache" Bürger:innen ? Es würde der Demokratie enorm helfen.
Oder gelten für SPD Politiker andere Maßstäbe ?
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