Moin Herr Saathoff, die ablehnende Haltung von Katherine Reiche zur Energiewende wird immer deutlicher. Wie will und kann die SPD dagegenhalten und den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren absichern?!
Moin Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD setzt sich selbstverständlich weiterhin dafür ein, dass die Energiewende voranschreitet. Gesetze – auch im Energiebereich – können nur mit Zustimmung der SPD beschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Für eine Neuauszählung sehe ich erstmal keine Notwendigkeit. Gern könne wir das in einem persönlichen Gespräch erörtern.
Wie ich aus meinen Erfahrungen im Bereich Stromleitungen weiß, sind definitive Aussagen zu einem solch frühen Zeitpunkt nicht realistisch zu verantworten.
Die Bundesregierung beabsichtigt, in Kürze einen Gesetzentwurf zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbesoldung und -versorgung vorzulegen.