Wäre es eine gute Option Artikel 18 im Grundgesetz gegen Björn Höcke anzuwenden?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
noch nie in der Geschichte in der Bundesrepublik Deutschland wurde der Artikel 18 gegen eine Person angewandt. Dieser Artikel wurde eingeführt, damit man gegen die Menschen, die gegen die Demokratie vorgehen, bekämpfen und einschränken kann.
Die AfD ist aktuell in der Umfrage die stärkste Kraft und es gibt einige Politiker*innen in der AfD, die offen von einer Abschaffung des „Parteienstaats“ sprechen.
Eines der führenden Personen sind Björn Höcke und Steffen Kotré, wo eine Durchsetzung des Artikel sehr hoch wahrscheinlich ist. Die CDU spricht aktuell gegen einen AfD Verbotsverfahrens aus, weshalb diese Maßnahmen schonmal ein guter Anfang. Hier ist die Durchsetzung deutlich wahrscheinlicher und man würde klares Zeichen gegen die AfD setzen. Es würde der Demokratie enorm helfen.
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