CSU-Fraktion
(...) Der massive Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den vergangenen Monaten stellt uns alle vor eine der größten Herausforderungen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. (...)
(...) Ein solcher Missbrauch muss verhindert werden. Ein generelles Bleiberecht zur Beschäftigung unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens ginge in die falsche Richtung. (...)
(...) Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz leistet hier einen sehr wichtigen Beitrag. Denn im Unterschied zur Polizei wird der Verfassungsschutz schon im Vorfeld konkreter Gefahren tätig und ist so in der Lage, Anschlagsplanungen und terroristische Aktivitäten aufzudecken, bevor es zur Tat kommt. (...)
(...) Die Vorgänge im Zusammenhang mit Herrn Saif al-Arab Mohamed al-Gaddafi ereigneten sich ganz überwiegend im Jahr 2007. Damals war mein Vorgänger, Herr Dr. (...)
Sehr geehrter Herr Langenstück,
