Frage an Joachim Herrmann von Barbara U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Herrmann
Es wird von den Parteien Deutschlands so viel über die 2-Staaten-Lösung für Israel und den palästinensischen Arabern geschrieben und gesprochen, aber nirgendwo kann ich etwas lesen, wie diese aussehen soll.
In Gaza versucht sich die Hamas mit einem Fatah-Führer zu verbrüdern, der seit langem ohne Mandat an der Macht ist. Wer von den beiden Organisationen soll den Friedensvertrag unterschreiben? Warum besteht keine Regierung Europas auf freie Wahlen in der Westbank und Gaza vor den Verhandlungen?
Man regt sich auf, wenn Israel sich vor Terror aus Gaza schützt, schweigt aber zum Mauerbau, den Ägypten aus Sicherheitsgründen gebaut hatte. Warum wundert sich keiner, dass Ägypten in Richtung Gaza den Sicherheitsstreifen deutlich verbreitert hat und die Mauer stehen ließ?
Wie sieht es aus mit Art. 7 der Hamas Charta? ( s.http://usahm.info/Dokumente/Hamasdeu.htm)
Israel hat sich seit 2008 aus Gaza zurückgezogen. Man untertunnelte Gaza bis weit in israelisches Gebiet, um Terror zu machen. (http://www.jewishvirtuallibrary.org/operation-protective-edge-map-of-gaza-tunnels) Wenn das von der Westbank auch erfolgt, ist Israel „tiefer gelegt“. Wer gewährt Sicherheit für Israel,
In Gaza leben 100% Araber. Aus der Westbank müssten Juden flüchten und was soll mit Arabern werden, die in Israel leben? Die, die in Frieden mit Israel leben wollen, geraten in Lebensgefahr der eigenen Leute, die anderen wären dann Informanten der anderen Araber? Wo und wie soll dann Frieden sein?
Sehr geehrte Frau U.,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15. Oktober 2017, die mich über das Portal abgeordnetenwatch.de erreicht hat.
Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen stehen im Zusammenhang mit Problemen im Nahen Osten, die z. T. seit Jahrhunderten zwischen den einzelnen Volksgruppen schwelen und immer wieder mit Erbitterung ausgetragen werden. Eine Lösung dieser Probleme zählt zu einer der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit. Zahlreichen Friedensbemühungen ist in der Vergangenheit leider wenig nachhaltiger Erfolg beschieden gewesen. Wir Deutsche haben dabei aus unserer Geschichte heraus eine besondere Verantwortung für den Staat Israel und sein Volk.
Ich hoffe, dass durch die aktuelle Annäherung der beiden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas sich nicht nur die Lebensbedingungen der im Gaza-Streifen lebenden Menschen verbessern, sondern auch wieder Bewegung in den Nahost-Friedensprozess kommt. Einen Fortschritt kann es nach meiner Auffassung nur durch eine Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung geben, die den Interessen aller Beteiligten Rechnung trägt.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen
Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage an das für besoldungs- und tarifrechtliche Fragen zuständige Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu richten.
n. Nur in Einzelfällen kam es zu rechtswidrigen Blockadeaktionen durch Landwirte, welche allerdings – anders als bei den sich festklebenden Klimaaktivisten – in beinahe allen Fällen kommunikativ durch die Polizei beendet werden konnten.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.csu-erlangen.de/aktuelles/erlangen/details/joachim-herrmann-mdl-informiert-gegen-rueckbau-der-b4.html