Frage an Joachim Herrmann von Thvqb Ynatrafgüpx bezüglich Inneres und Justiz

18. April 2018 - 13:00

Sehr geehrter Herr Innenminister Herrmann,

aus aktuellem Grund sehe ich mich veranlasst, Ihnen erneut Fragen zur inneren Sicherheit in Bayern zu stellen. Gemäß Medienberichten beabsichtigt Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Grenzkontrollen für aus Griechenland nach Bayern (also Schengen-Raum) Einreisende zurückzufahren (siehe z.B. https://www.merkur.de/politik/seehofer-grenzkontrollen-schengen-zr-9792… ). Gleichzeitig beabsichtigt der neue bayer. Ministerpräsident, Dr. Markus Söder (Nachfolger von Horst Seehofer), zur Grenzsicherung 1.000 bayerische Landespolizisten abzustellen (siehe z.B. https://www.merkur.de/politik/bayern-soll-eigene-grenzpolizei-bekommen-… ). Das irritiert mich.
Meine Fragen:
- Sehen Sie keine Gefahr, dass unberechtigt Einreisende (z.B. "Flüchtlinge" aus sicheren Herkunftsländern) anstatt über die österreichisch-deutsche Grenze zukünftig verstärkt per Flugzeug aus Griechenland nach Bayern einreisen?
- Teilen Sie meine Einschätzung, dass Seehofers Vorstoß die Aufstellung einer landeseigenen Polizeitruppe (Sollstärke: 1.000) zur Grenzsicherung konterkariert?
- Wie entgegnen Sie meinem Verdacht, dass zwischen Ihnen (sowie Dr. Söder) und Herrn Seehofer keine koordinierte Abstimmung in Fragen der Grenzsicherung stattfindet (zumindest nicht momentan)?
- Wer ist denn nun für die Grenzsicherung vorrangig zuständig: die Bundespolizei oder die bayerische Landespolizei?
- Wer koordiniert momentan die Zuständigkeiten zwischen Bundespolizei oder der bayer. Landespolizei?

In der Hoffnung und Erwartung, dass Sie bei der Beantwortung von für Sie möglicherweise unangenehmen Fragen nicht "auf Tauchstation" gehen (ich warte noch auf Ihre Antwort auf meine Frage vom 07.04.18: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/joachim-herrmann/question/2018… ) und mir beide Themenkomplexe bitte zeitnah und selbstverständlich ehrlich beantworten, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Thvqb Ynatrafgüpx

Frage von Thvqb Ynatrafgüpx
Antwort von Joachim Herrmann
23. April 2018 - 13:37
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage

Sehr geehrter Herr Ynatrafgüpx,

wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 18. April 2018.
Die Beantwortung wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Hierfür bitten wir um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Trebes
Polizeidirektor

Antwort von Joachim Herrmann
29. Mai 2018 - 13:11
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Sehr geehrter Herr Langenstück,

beigefügte Anlage versenden wir im Auftrag von Herrn Staatsminister Joachim Herrmann.

Bei einer Antwort per E-Mail richten Sie diese bitte, unter Angabe unseres Geschäftszeichens, an die zentrale Poststelle (mailto:poststelle@stmi.bayern.de).

Mit freundlichen Grüßen

Poststelle im Bayer. Staatsministerium des Innern und für Integration