CSU-Fraktion
(...) Ist zum Ablauf der Amtsperiode des Bürgermeisters kein neuer gewählt, kann die Rechtsaufsichtsbehörde jemanden (etwa den bisherigen Bürgermeister oder auch ein Gemeinderatsmitglied) mit der Wahrnehmung der Geschäfte des ersten Bürgermeisters solange beauftragen, bis ein neuer Bürgermeister gewählt ist. (...)
(...) Ihre Ausführungen, dass nach meiner Auskunft vom 11. März 2021 Alkohol ungefährlicher als Cannabis sei, ist nicht zutreffend. (...)
(...) Die Situation in Deutschland und Bayern ist nach wie vor von der Corona-Pandemie geprägt. (...)
(...) Da dies faktisch oft auf Hindernisse stößt, hat das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration sich das Ziel gesetzt, die Schaffung der technischen Voraussetzungen für den Internetzugang massiv zu forcieren, in dem wir dies als Grundausstattung für Asylunterkünfte definieren und daher staatlicherseits schaffen und finanzieren. (...)
(...) Wir retten eine Vielzahl von Menschenleben, verhindern ein Ausbrechen der Pandemie in unkontrolliertem Ausmaß und schützen unser Gesundheitssystem - und damit uns alle - vor einer damit einhergehenden Überforderung. (...)
(...) Aus diesem Grund trete ich entschieden einer Legalisierung von Cannabis entgegen. (...)