Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 20.09.2021 von Joachim Herrmann CSU

das von Ihnen vorgetragene Zitat ist mir unbekannt, ebenso die Quelle, derer Sie sich bedient haben.

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Antwort 07.09.2021 von Joachim Herrmann CSU

Denn Hilfe vor Ort in Afghanistan und in den Nachbarstaaten ist von zentraler und vorrangiger Bedeutung. Sie verhindert irreguläre Fluchtbewegungen, die ebenfalls zu menschlichem Leid führen.

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Antwort 31.08.2021 von Joachim Herrmann CSU

Präventionsmaßnahmen sind ein zentraler Bestandteil des komplexen Bündels von Ursachen, auf das der Rückgang der Raucherraten zurückgeführt werden kann. Experten gehen davon aus, dass auch öffentliche Maßnahmen zur Verringerung des Rauchens einen wichtigen Beitrag zum Rückgang von Erkrankungen in Bayern leisten, die mit dem Rauchen assoziiert sind.

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Antwort 31.08.2021 von Joachim Herrmann CSU

Darüber hinaus steht es jedermann frei, gegen eine getroffene Maßnahme als formlosen Rechtsbehelf Beschwerde einzulegen oder auch gerichtlich vorzugehen und in diesem Zusammenhang die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme einzuleiten.

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Antwort 07.09.2021 von Joachim Herrmann CSU

Der Koalitionsvertrag „Für ein bürgernahes Bayern“ der bayerischen Regierungsparteien CSU und Freien Wähler sieht vor, eine Bundesratsinitiative zur Beendigung der sogenannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten auf den Weg zu bringen.

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Antwort 07.09.2021 von Joachim Herrmann CSU

Verfassungsrechtlich unbedenklich sind hingegen satzungsmäßige Regelungen der Parteien, mit denen sie sich zu einer geschlechterparitätischen Besetzung ihrer Kandidatenlisten selbst verpflichten, so wie es die CSU im Fall der Landesliste für die anstehende Bundestagswahl getan hat.