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CSU
• 13.07.2021

(...) Sie können aber versichert sein, dass in Bayern das Kindeswohl höchste Priorität hat. (...)

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CSU
• 02.08.2021

Die Maßnahme war erforderlich und angemessen, da ohne bekannte Personalien eine Verfolgung der Straftat nicht möglich gewesen wäre.

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CSU
• 29.06.2021

(...) Derartige wissenschaftliche Erkenntnisse bestätigen mich in meiner Haltung, die Legalisierung von Cannabis konsequent abzulehnen (...)

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CSU
• 14.06.2021

(...) In Bayern gibt es neben bereichsspezifischen Auskunftsrechten bereits im Dritten Teil des Bayerischen Datenschutzgesetzes unter der Überschrift „Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit“ in Art. 39 BayDSG ein allgemeines Informationszugangsrecht zur Stärkung der Transparenz der öffentlichen Verwaltung. (...)

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