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CSU
• 10.02.2021

(...) Zudem war der medial erweckte Eindruck, es habe ein opulenter Festakt stattgefunden, unzutreffend (...)

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CSU
• 03.02.2021

(...) Die von Ihnen geforderte Lösung einer Versammlungsauflösung mit Zwang würde sowohl den verfassungsrechtlichen als auch den polizeitaktischen Grundsätzen nicht gerecht. (...)

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CSU
• 07.01.2021

(...) Ein völlig voraussetzungsloser Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, wie von Ihnen wohl gefordert, wäre nicht begründbar (...)

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