
(...) Es ist meiner Auffassung nach daher unverantwortlich, den Cannabiskonsum freizugeben. (...)
CSU-Fraktion
(...) Es ist meiner Auffassung nach daher unverantwortlich, den Cannabiskonsum freizugeben. (...)
(...) Zudem war der medial erweckte Eindruck, es habe ein opulenter Festakt stattgefunden, unzutreffend (...)
(...) Die von Ihnen geforderte Lösung einer Versammlungsauflösung mit Zwang würde sowohl den verfassungsrechtlichen als auch den polizeitaktischen Grundsätzen nicht gerecht. (...)
(...) dass sich alle politisch Verantwortlichen die auch für den Sport sehr einschneidenden Entscheidungen nicht leichtgemacht haben (...)
(...) Ein völlig voraussetzungsloser Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, wie von Ihnen wohl gefordert, wäre nicht begründbar (...)
(...) Der von Ihnen aufgeführte Straftatbestand der Untreue lag zu keinem Zeitpunkt vor. (...)