Joachim Herrmann

Mit dem Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung (WRV) am 14. August 1919 wurden alle Standesvorrechte des Adels abgeschafft (Artikel 109 Abs. 3 Satz 1 WRV).

Wie Bundesregierungssprecher Steffen Seibert bereits mitgeteilt hat, entspricht es langjähriger Staatspraxis, dass Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern außer Dienst ein Büro zur Verfügung gestellt wird, um diese bei der Erfüllung der nachwirkenden Amtspflichten zu unterstützen

Darüber hinaus benötigen jedoch gemäß einer Klarstellung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 2. Dezember 2021 Begleitpersonen keine entsprechenden Testnachweise.

Zu mehr oder weniger häufigen Preisänderungen kann es auch dort kommen, wo sich mehrere Tankstellen auf engem Raum befinden.

Insgesamt halte ich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide daher für ausgewogen.