Elias Keilhauer
Nach geltendem Recht können straffällig gewordene Ausländer*innen nach der Verbüßung einer Haftstrafe abgeschoben werden, wenn keine Abschiebehindernisse bestehen. Diese Regelungen bestehen bereits heute und sie müssen rechtsstaatlich korrekt umgesetzt werden.
Ich persönlich plane mein Studium zeitnah abzuschließen, auch wenn es neben dem parlamentarischen Alltag in einer schwierigen Regierung und als Mutter eines Kleinkinds eine Herausforderung ist
Die Entscheidung, ausländische Staatsoberhäupter zu ehren, basiert auf diplomatischen Traditionen und der Förderung internationaler Beziehungen. Aber das sollte aus unserer Sicht nicht im Widerspruch dazu stehen, auch das Engagement unserer eigenen Bürger*innen noch stärker zu würdigen, auch mit öffentlichen Ehrungen.
Ich sehe wie Sie großen Handlungsbedarf für einen ambitionierten Tierschutz und habe mich Zeit meines Lebens für eine bessere Behandlung von Tieren eingesetzt und tue das politisch und auch im Privatleben.
Wir haben schon sehr früh im Verfahren zum Bürokratieentlastungsgesetz IV darauf aufmerksam gemacht, dass die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ein Problem darstellt, insbesondere für die Aufklärung von Steuerbetrugsfällen wie Cum-Ex und Cum-Cum.
Leider konnte der Antrag noch vor der Neuwahl nicht mehr abgestimmt wird. Trotzdem werden meine Kolleg*innen und ich weiter dafür werben – auch nach der Wahl am 23. Februar 2025 – an diesem Verbotsverfahren festzuhalten.
