Hallo Frau Schäfer, wie wollen Sie und die Grünen bei straffällig gewordenen Flüchtlinge und Asylbewerber in unserem Land vorgehen. Gerichtsverfahren und schnelle Abschiebung?

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Wer in Deutschland straffällig wird – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus – muss sich dafür vor dem Gesetz verantworten. Es gilt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit: Straftaten werden strafrechtlich verfolgt, in Verfahren beurteilt und geahndet. Geflüchtete stehen nicht außerhalb des Rechts – und dürfen es genauso wenig wie andere missbrauchen.  Darum müssen Straftaten, die von Flüchtlingen oder Asylbewerbern begangen werden, wie jedes andere Verfahren auch mit den bestehenden Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung des individuellen Falles behandelt werden.

Was Abschiebungen betrifft: Nach geltendem Recht können straffällig gewordene Ausländer*innen nach der Verbüßung einer Haftstrafe abgeschoben werden, wenn keine Abschiebehindernisse bestehen. Diese Regelungen bestehen bereits heute und sie müssen rechtsstaatlich korrekt umgesetzt werden. Abschiebungen sind kein Allheilmittel im Kampf gegen Kriminalität, auch wenn das in populistischen Debatten teilweise so dargestellt wird. Abschiebungen ohne sorgfältige Prüfung – etwa bei drohender Folter oder Verfolgung im Herkunftsland – widersprechen unserer Verfassung und dem Völkerrecht und sind daher keine rechtsstaatliche bzw. akzeptable Antwort.

Dabei ist klar: Wer Schutz sucht, trägt auch Verantwortung für das Gemeinwohl. Deshalb unterstützen wir schnellere Entscheidungen in den Asylverfahren, und vor allem eine Migrationspolitik, die Integration von Anfang an ernst nimmt. Denn gelingende Integration ist der beste Schutz vor Kriminalität. Auch eine anständige Ausstattung von Justiz und Sicherheitsbehörden ist zentral.

Rechtsstaatlichkeit, Humanität und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie sind alle Teilaspekte eines funktionierenden liberalen Rechtstaates.