Unterstützen Sie den parteiübergreifenden Antrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD?
Die Ereignisse im Thüringer Landtag haben erneut gezeigt, dass die AfD kein Interesse an demokratischen Prozessen hat und mit allen Mitteln unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben versucht. Meines Erachtens ist es dringend erforderlich, endlich den lange überfälligen Schritt eines Parteiverbotsverfahrens zu gehen und den verfassungsfeindlichen Aktionen dieser Partei Einhalt zu gebieten, bevor es zu spät ist. Unterstützen Sie einen solchen Antrag?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich teile Ihre Sorgen mit Blick auf die AfD. Spätestens nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche im Januar 2024 zu den Massen-Deportationsplänen sollte allen klar sein, wohin die AfD will, falls sie jemals die Chance bekommt zu regieren.
Ich finde wir als Gesellschaft müssen alles uns Mögliche tun, um zu verhindern, dass Antidemokraten unser Land und unser Zusammenleben zerstören. Hier braucht es auch bessere Politik, die die Verlustängste in der Bevölkerung bekämpft, um unseren sozialen Zusammenhalt zu sichern. Sollten wir es nicht schaffen, der rechtsradikalen Propaganda den Nährboden zu entziehen, bevor die AfD an die Macht kommt, werden unsere Möglichkeiten für demokratischen Widerstand dann kleiner werden. Dazu darf es meiner Meinung nach aber niemals kommen.
Aus diesen Gründen habe ich den Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zusammen mit 112 anderen Abgeordneten mitunterzeichnet, der Mitte November im Bundestag eingereicht wurde. In der letzten regulären Sitzungswoche dieser Legislaturperiode ging der Antrag auch noch in die erste Lesung. Leider konnte der Antrag noch vor der Neuwahl nicht mehr abgestimmt wird. Trotzdem werden meine Kolleg*innen und ich weiter dafür werben – auch nach der Wahl am 23. Februar 2025 – an diesem Verbotsverfahren festzuhalten.
Viele Grüße
Jamila Schäfer
Weitere Fragen an Jamila Anna Schäfer
Das schaue ich mir gern mal näher an, der Artikel ist ja auch wirklich hochaktuell.
Die derzeitige Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes ist sehr wichtig, um auf einer faktenbasierten Grundlage über anstehende Nachbesserungen zu entscheiden
Sollten wir es nicht schaffen, der rechtsradikalen Propaganda den Nährboden zu entziehen, bevor die AfD an die Macht kommt, werden unsere Möglichkeiten für demokratischen Widerstand dann kleiner werden. Dazu darf es meiner Meinung nach aber niemals kommen.
Die Pläne der neuen Trump-Administration den Gazastreifen zu annektieren sind inakzeptabel und völkerrechtswidrig. Als Grüne werden wir alles dafür tun, dass es nicht dazu kommt. Dennoch ist die Anerkennung Palästinas das Ergebnis eines Friedensprozesses.